Antrag der SPD Fraktion: Umsetzung der BayKiBiG-Reform
Der Bürgermeister wird gebeten darzulegen, welche Planungen es seitens der Stadt zur Umsetzung der beschlossenen Reform der Finanzierung der Kindertagesbetreuung in Bayern im Stadtgebiet gibt. Im Fokus soll vor allem die Streichung des Elterngebührenzuschusses durch die bayerische Staatsregierung stehen und die Frage, wie die Stadt mit dieser wegfallenden Entlastung für die Eltern umgehen wird.
Die Verwaltung wird beauftragt, konkrete Entlastungspotenziale für die Eltern aufzuzeigen. Da die bisherigen staatlichen Mittel (100 Euro pro Kind) im System erhalten bleiben und künftig direkt an die Träger fließen, führt dies zwangsläufig zur Reduzierung bei der Defizitabrechnung zwischen den Kita-Trägern und der Stadt. Die Verwaltung soll darlegen, wie dieser reduzierter Defizitabgleich an die Familien weitergegeben werden kann, um Gebührenerhöhungen abzuwenden.