Stellungnahme der SPD-Stadtratsfraktion zur Verabschiedung des Haushalts 2015

26. Februar 2015

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Eisen,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren der Presse,
sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Wir wollen Illertissen gemeinsam gestalten und fit für die Zukunft machen, was vor allem dank des außergewöhnlichen finanziellen Spielraums derzeit möglich ist. Die Illertisser Bürgerinnen und Bürger sowie unsere Firmen erwarten jedoch von uns Stadträtinnen und Stadträten, dass wir verantwortungsvoll und klug mit ihren Steuergeldern umgehen und nachhaltig wirtschaften.

Diesen Auftrag können wir mit dem heute zu verabschiedenden Haushalt 2015 aus Sicht der SPD-Fraktion erfüllen.

Wir denken, dass der gesamte Stadtrat bisher einiges geleistet und vor allem noch eine ganze Menge vor hat. Ich möchte nur einige Beispiele nennen:

• Langfristiger Grunderwerb zahlt sich wie derzeit im Neubaugebiet in Betlinshausen aus, wo wir als Kommune selbst entwickeln, aktiv steuern und ein familienfreundliches Illertissen gestalten wollen. Für dieses Ziel investieren wir außerdem in eine gute, moderne Kinderbetreuung und die Schulen, bezuschussen weiterhin die Ansiedlung junger Familien mit insgesamt 150 000 Euro und haben auf Initiative der SPD hin gemeinsam Windelsäcke verbilligt.
• Mit dem Breitbandausbau sorgen wir für schnelles Internet in der ganzen Stadt, was für Industrie und Handwerk zunehmend von strategischer Bedeutung wird.
• Die Dorferneuerung in Jedesheim nimmt – neben dem beeindruckenden Engagement der Jedesheimer Bevölkerung – durch unsere Vergabe zahlreicher Planungsleistungen weiter Fahrt auf.
• Wir setzen das Friedhofkonzept um, erweitern die Urnenwände und lassen die neue Aussegnungshalle planen.
• Eigentum verpflichtet. Viele städtische Gebäude sind in die Jahre gekommen – ein wenig Farbe reicht hier nicht mehr aus. Wir sanieren die Mittelschule für 6 Millionen Euro und investieren wieder mehr in den Unterhalt unserer Gebäude, vor allem der Stadthallen in den Ortsteilen. Wir sanieren auch die Kanäle und Straßen, wobei über 110 km einen langen Atem verlangen.

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte nicht klagen, aber erneut trifft uns die Kreisumlage mit knapp 16 Millionen Euro besonders hart. Der Landkreis verfügt über genug finanziellen Spielraum, um diese Umlage zu reduzieren, zumal der Bezirk Schwaben seinen Umlagesatz bereits gesenkt hat. Wir würden uns hier ein Entgegenkommen des Landkreises wüschen.

Sehr geehrte Damen und Herren,
einige große Projekte stehen in den nächsten Jahren an. Wir müssen die Erweiterung bzw. den Neubau des Feuerwehrhauses mit den bald vorliegenden Gutachten abschließend diskutieren und auch mal umsetzen. Wir müssen uns um die Kultur- und Festhalle am Kolleg der Schulbrüder kümmern, die Innenstadtsanierung – demnächst hoffentlich gefördert über das Programm „Stadtumbau-West“ – und unsere Stadt-Eingänge attraktiver machen. Gleichzeitig gibt es in der Stadt Wünsche beispielsweise nach einem Gebäude für die Musikschule, für ein größeres Fußballstadion oder Mehrgenerationenprojekte.

Diese viele Millionen Euro schweren Vorhaben und Wünsche können wir nur gemeinsam und nicht gegeneinander angehen. Ich persönlich wusste nach den letzten Kommunalwahlen nicht so genau, was mich hier an diesem Platz erwartet. Doch es herrschte immer ein kollegialer, ein ernsthafter (manche sagten mir: ein anderer) Umgangston, Vertrauen und Fleiß. Dafür möchte ich mich bei Ihnen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, herzlich bedanken.

Sehr geehrte Damen und Herren,
mit der heutigen Verabschiedung des Haushalts 2015 geht eine intensive Beratungsphase zu Ende – für viele von uns zum ersten Mal. Im Namen meiner Fraktion möchte ich mich insbesondere bei Ihnen, Herr Weiß, sowie Ihren Mitarbeitern in der Kämmerei für die fachkundige und offene Zusammenarbeit und Hilfe bedanken – von der Schulung für neue und erfahrene Stadträtinnen und Stadträte, über schnelle Antworten auf unsere zahlreichen Nachfragen per E-Mail, bis zu den geduldigen Erklärungen in den Ausschüssen.

Sie, meine Damen und Herren der Stadtverwaltung, werden in den nächsten Jahren eine Menge auf den Weg bringen dürfen, vom Kanalbau, über den Straßenbau zum Hochbau – all das muss geplant und umgesetzt werden. Bleiben Sie am Ball und machen Sie Ihre Arbeit im Sinne der Gemeinschaft effizient weiter.

Sehr geehrte Damen und Herren,
Die SPD-Fraktion stimmt dem vorliegenden Haushalt für das Jahr 2015 nach den Einzelberatungen zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Alexander Schilling, Fraktionsvorsitzender